Verantwortung für Schutzsuchende erfordert konstruktive Zusammenarbeit

Zur aktuellen Situation der Flüchtlinge meldet sich Kreistagsfraktionssprecherin Waltraud Gruber zu Wort. Letztendlich tragen die Kommunen die Hauptlast bei der Bewältigung der Aufgabe. Und diese sollten auch angemessene Unterstützung von Bund und Land bekommen. Wichtig ist ihr, die Herausforderung gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu schultern, die ehrenamtlichen Helferkreise zu entlasten und die Integration zu unterstützen.

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Die Kreistagsfraktion sieht folgende Punkte als richtungsweisend an, die insbesondere auf bundespolitischer und europäischer Ebene angegangen werden müssen:

  • Asylverfahren beschleunigen
  • Erstaufnahme- und Unterbringungskapazitäten ausbauen
  • Betreuung gewährleisten
  • Finanzierung von Fachkräften (Koordination der Ehrenamtlichen, Organisation von Sprachkursen, Betreuung)
  • Finanzielle und strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen
  • Arbeitsmigration ermöglichen
  • Integration stärken
  • Abbau unnötiger und teurer Bürokratie
  • Aktionsplan für Bayern
  • stärker als bisher einen Friedensprozess in Syrien in Gang setzen
  • Wirtschaftshilfe „auf Augenhöhe“ für die Länder aus denen die Armutsflüchtlinge kommen.
  • Hilfe für die großen Flüchtlingslager
  • Aufbauhilfe für die Balkanstaaten
  • auch das Thema Waffenexporte sollte angeangen werden.

Laut Waltraud Gruber sind viele Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neben ihrer politischen Tätigkeit in den Helferkreisen aktiv und übernehmen so Verantwortung für Schutzsuchende, aber auch Verantwortung, den gesellschaftlichen Frieden als hohes Gut zu erhalten.

Gefragt ist jedoch insbesondere die Politik. „Mangelhaft“ – dieses Zeugnis stellt Waltraud Gruber der Landes-, Bundes- und Europapolitik aus.

Es ist notwendig, die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge bestmöglich zu unterstützen – finanziell und organisatorisch. Ohne ehrenamtliches Engagement wären die Behörden bei der Betreuung der Flüchtlinge längst hoffnungslos überfordert. „Wir brauchen mehr Personal in den Kommunen, die sich mit der Koordination der Ehrenamtlichen befassen, Sprachkurse organisieren oder sich um die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmern.“

Der CSU-Landesregierung hat sich in der Bewältigung der Aufgaben nicht hilfreich verhalten, weil sie die notwendigen Mittel für Personal, für einen Ausbau der Asylsozialarbeit, für eine bessere Unterstützung der Flüchtlingskinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen und für die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen HelferInnenkreise nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stellt.

Unverantwortlich findet Waltraud Gruber die populistische Stimmungsmache der Landtags-CSU, denn sie bringe damit den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr und macht rechtes Gedankengut hoffähig. „Wir brauchen keine destruktiven Stammtischparolen, sondern eine sachliche Debatte und vor allem die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Land, Kommunen und Ehrenamtlichen in der Asylpolitik“, so Gruber. „Wir brauchen mehr Merkel und weniger Seehofer“, diesem Ausspruch von Grünen-Landtagsfraktionssprecherin Margarete Bause schließt sich Gruber an.

Den Anschlag auf den Döner-Imbiss in Ebersberg verurteilt sie aufs Schärfste. Es zeige, dass wir im Landkreis Ebersberg längst nicht auf einer Insel der Seligen leben. Dass die Grünen so schnell eine Kundgebung organisiert haben zeige aber, dass es eine Solidarität mit den Flüchtlingen in unserem Landkreis und Wachsamkeit gegen Rechts braucht – das war auch das gemeinsame Credo der Kundgebung.

Zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung, wie sie die Landes-CSU betreibt, sagen wir entschieden nein“, so Gruber.

Positiv ist für Gruber, dass bisher alle Partien im Kreistag – auch der Landrat und die Kreis-CSU – für eine menschenwürdige Asylpolitik im Landkreis eintreten. Auch die Verwaltung des Landratsamtes wird im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten diesem Anspruch gerecht – dafür gebührt ihr hoher Respekt, so Gruber.

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