Portrait

Mein Sinn für Tradition ist mein Beweggrund, mich politisch zu engagieren.

Das als Aussage einer Grünen zu hören erscheint vielen vielleicht ungewöhnlich. Ist es aber nicht.

Denn Tradition ist unser kulturelles Erbe – die Überlieferung von Wissen, Fähigkeiten, Sitten und Gebräuchen. Wenn Tradition richtig verstanden wird, dann findet diese Überlieferung von einer Generation auf die nächste  und unter Berücksichtigung dauernder Wandlungsvorgänge statt. So wissen wir, dass Energie schon bald knapp wird. Wir wissen, dass die Klimaveränderung bereits angefangen hat. Wie stark sich das Klima weiter verändern wird, hängt von unserem Handeln ab. Wir wissen, dass Pflanzen und Tiere aussterben. Wir wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, dass die Bildungschancen nicht für jeden gleich sind. Diesem Wissen müssen Handlungen folgen. Der Landkreis Ebersberg liegt in der Metropolregion München, deren Leitbilder Wachstum, Ansiedlung von Hauptsitzen von Unternehmen, zentrale Erreichbarkeit durch Autobahnen und Flughäfen und wirtschaftlicher Wettbewerb sind. Diese Ziele sind nicht mehr zeitgemäß. Ein ausschließlich auf Wachstum orientiertes Wirtschaften, das die Knappheit der Ressourcen schlicht ignoriert und so tut, als würde alles so weitergehen wie bisher, ist ein alter Zopf: Nach dem Motto „small is beautiful“ sind vielmehr neue Ideen gefragt.

Beispiel wirksamer Klimaschutz und verantwortungsvoller Umgang mit den Energieressourcen

Als erste Devise muss gelten: Energie einsparen. Auf den Gebäudebereich entfallen 40% des deutschen Energieverbrauchs. Deshalb müssen die Gebäude im Bestand auf einen besseren Energiestandard gebracht werden. Hilfestellungen, Anschubförderungen und Aktionen müssen auf den Weg gebracht werden, um private Hauseigentümer zum Umdenken zu bewegen. Die verschiedenen politischen Ebenen müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden auf den höchsten technischen Standard bringen und dabei darauf achten, dass auch nachhaltige Baumaterialien zum Einsatz kommen. Es gilt, regenerative Energieträger zu erschließen und dabei alle Möglichkeiten zu nutzen. Erneuerbare Energien müssen grundlastfähig werden. Dafür muss auch etwas getan werden und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Wir brauchen Innovationsförderung um die unregelmäßige Stromproduktion der erneuerbaren Energien auszugleichen. Dazu brauchen wir neue Energiekonzepte mit Stromspeicherungsmöglichkeiten. Die Energieversorgung muss völlig neu gedacht werden. Letztendlich können nur erneuerbare Energien unsere Energieversorgung sicherstellen, das Klima schützen und den Weltfrieden gewährleisten. Die Energiewende ist eine Daseinsvorsorge für uns alle.

Was wir nicht brauchen ist das „Schlecht reden“.

Schreckensszenarien von immensen Verteuerungen der Strompreise zeigen schon Wirkung und gefährden die Energiewende. Was Strom wirklich kostet, steht nur zum Teil auf der Stromrechnung. Wesentliche Kosten für die konventionellen Energien werden jedoch von der Gesellschaft über Abgaben und Steuern bezahlt. Kohle und Atom haben immense Subventionen erhalten. Erneuerbare Energien dagegen nur wenig. Dabei sind die Kosten, die durch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Klimawandel, Endlagerung des Atommülls, etc. entstehen, noch nicht einmal zu beziffern.

Beispiel Verkehr

Wir müssen die Verkehrsstrukturen rechtzeitig erneuern. Schon bald können die Erdölvorräte den Bedarf nicht mehr decken. Deshalb, vor allem aber aus Gründen der CO2-Einsparung, müssen wir handeln. Grundlegend ist ein klimagerechter Ausbau der Infrastruktur notwendig. Dem Ausbau des ÖPNV kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Jetzt noch in überdimensionierte Straßenbauten zu investieren, wie etwa die A 94, ist eine kurzsichtige Fehlentscheidung. Vorausschauend müsste hingegen ein regionales Bahn- Bus-Ticket für den Großraum München eingeführt werden. Auch die CarSharingAngebote sind auszweiten.

Beispiel Schutz der Landschaft, der Natur und damit der Lebewesen

Beim Natur- und Landschaftsschutz ist es falsch Wirtschaftsinteressen kontra Naturschutz zu stellen. Letztendlich profitiert auch der Wirtschaftsstandort Bayern von seiner Natur als weichen Standortfaktor. Natur ist unsere Lebensgrundlage: „Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“. Ein großes Problem ist der Flächenverbrauch: Großmärkte, Einzelhandelsgroßprojekte und Siedlungsdruck führen zu einem enormen Flächenverbrauch in Bayern -insbesondere in der Region München. Deshalb müssen Maßnahmen gegen Flächenneuversiegelung ergriffen werden.

Neue überdimensionierte Gewerbegebiete bedeuten Flächenversiegelung im großen Stil. Es liegt weder ökologischer noch ökonomischer Sinn darin, wenn die Kommunen in einen Anbieter-Wettlauf um günstige Gewerbeflächen veranstalten. Weiterer Zuzug und mehr Verkehr werden die Folgen sein. Auch der Ausbau der industriellen Landwirtschaft zerstört dort die Natur und gefährdet zudem die bäuerliche Landwirtschaft.

Eine Zielvorgabe für flächenschonende Planungen könnte das Landesentwicklungsprogramm (LEP) sein. Dort könnte eine flächenschonende Entwicklung der Raum-, Siedlungs- und Verkehrsstrukturen dargestellt und festgeschrieben werden. Doch in der Praxis zeigt sich, wie unwirksam dieses Instrument ist.

Beispiel Schulen

Die Schulpolitik des Freistaates hat uns viele Neuerungen gebracht, die unsere Schülerinnen und Schüler vor eine frühe Auslese stellen und hohe Anforderungen an sie stellt: G8, R6, Lehrermangel, große Klassenstärken. Viel zu früh werden Schülerinnen und Schüler sortiert und so wird über ihre weitere schulische und berufliche Laufbahn entschieden. Eine längere gemeinsame Schulzeit würde zu Chancengleichheit führen.

Beispiel menschenfreundliche Sozialpolitik

Der Bezirkstag ist der Kostenträger für Einrichtungen für behinderte und psychisch kranke Menschen. Als Bezirksrätin musste ich erfahren, wie hoch der Druck bei den Einrichtungen ist, Einsparungen vorzunehmen, obwohl die Anzahl der Hilfeempfänger stetig zunimmt. Mein Ziel ist es, eine Finanzierung nach Bedarf zu sichern und nicht nach Kassenlage auszurichten. Dabei dürfen sich der Bezirkstag, der Freistaat und der Bundestag seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen und endlich die Kosten in einem Bundesleistungsgesetz gemeinsam zu tragen. Insbesondere in der Jugendhilfe, für ein Leben mit Kindern ohne Armut und der Hilfe für Senioren muss auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen und dem demographischen Wandel eingegangen werden. Präventionsmaßnahmen, Förderung und Hilfe zur Ausbildung helfen Jugendlichen herunter vom Abstellgleis der Perspektivlosigkeit. Armut durch Kinder – das in einem der reichsten Regionen Deutschlands – das ist ein Armutszeugnis für die Politik.

Wir brauchen neue Strukturen für Senioren: Hilfestellungen vor Ort, ambulante Pflege und stationäre Pflegemöglichkeiten in jeder Gemeinde.

Beispiel Wohnen

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. 1000 neue Sozialwohnungen für den Landkreis Ebersberg in 10 Jahren – das wird nicht mehr genügen. Denn Mittelstands-Verdienende können sich die Mieten im Landkreis kaum mehr leisten. Auch anerkannte Flüchtlinge werden Wohnraum brauchen, damit sie bei uns arbeiten und leben können. Das ist eine Chance für uns und für die Wirtschaft. Das Thema Beschaffung von Wohnraum muss einen vorrangigen Stellenwert bekommen.

Für mich gilt:

Dem Wissen um den bestehenden Veränderungsdruck mit Verantwortung gegenüber zu treten und – wenn nötig – mit neuen Ideen zu begegnen. Das ist für mich wahre Tradition. Und dafür möchte ich mich einsetzen. Jetzt. Für Morgen.