Toni Hofreiter vor Ort

Es war ein Höhepunkt für den Kreisverband Ebersberg: Dr. Toni Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kam nach Vaterstetten. Im voll besuchten Festsaal im Gasthaus „Zur Alten Post“ in Parsdorf sprach Toni Hofreiter über Klimapolitik, Mobilität und Brennerzulauf.

Toni-Hofreiter und KreistagskandidatInnen

Toni-Hofreiter und KreistagskandidatInnen

 

Kohlestrom und regenerative Energien passen nicht zusammen.

Die erneuerbaren Energien brauchen eine andere Denkart. Die schwankende Stromproduktion muss durch intelligente Netze und Speicherkapazitäten ausgeglichen werden. Doch die derzeitige Regierung

Dr. AntonHofreiter MdB in Vaterstetten

Dr. AntonHofreiter MdB in Vaterstetten

hat auf die klimaschädliche Nutzung der Braunkohle gesetzt. Eine unflexible Grundlast, die auf Schwankungen nicht reagieren kann und schon allein deshalb nicht zu den erneuerbaren Energien passt.

Auf die Kommunen bezogen stellt sich die Frage, wie soll der Landkreis das Klimaziel der kompletten Abkehr von fossilen Brennstoffen erreichen, wenn die Bundesregierung die Förderung der regenerativen Energien ausbremst und Herr Seehofer die Nutzung der Windenergie im Landkreis behindert, Stromtrassen ablehnt und gleichzeitig von der Stromautarkie Bayerns träumt?

Kommune der kurzen Wege bedeutet auch Reduzierung des Verkehrs.

Hofreiter kritisierte die Politik der Schaffung von Gewerbegebieten am Ortsrand, die meist nur mit dem PKW erreicht werden können. Der Landesentwicklungsplan hat diese Entwicklung begünstigt.

Rad fahren und zu Fuß gehen sei die billigste Investition für eine ökologische kommunale Verkehrspolitik.

„Wir brauchen eine andere Eisenbahnpolitik.“

Die DB AG ist ein weltweit agierender Mischkonzern. So sei die DB AG der größte Busbetreiber in Großbritannien, größter Weinlogistiker von Australien, größter Minenlogistiker weltweit, einer der weltweit größten Luftfracht und Seelogistiker u.v.m. – alles in staatlicher Hand. Würde der Gewinn beispielsweise der S-Bahn München, der 50 Mio. € im Jahr beträgt, auch vor Ort investiert werden, statt sich z.B. an chinesischen Häfen zu beteiligen, dann würde das Geld auch nicht fehlen um S-Bahn-Systeme ertüchtigen zu können.

Brennerzulauf

Problematisch ist die Lärmentwicklung bei Güterwägen. Dringend notwendig sei ein Austausch der Bremsen in allen Ländern der EU. Das würde auch Kosten bei den Lärmschutzwällen einsparen.

Den Ausbau des Brennerzulaufs schätzt Hofreiter für Deutschland auf 24 Mrd. €. Die Finanzierung in Österreich und Italien sieht er als nicht gegeben.

Absurd ist, dass in den Brennerzulauf investiert werden soll – wo der Tunnel langfristig nicht gebaut wird, dagegen in die drei Zulaufstrecken zu den Schweizer – bereits im Bau befindlichen – Tunnelstrecken nicht investiert wird.

„Es macht keine Sinn eine Zulaufstrecke dort zu bauen, wo es keinen Tunnel gibt – und keine dort zu bauen, wo es einen Tunnel gibt.“

Am Schluss betonte Toni Hofreiter, wie entscheidend durch die Wahl auf das politische Geschehen Einfluss genommen werden kann. Wie wichtig und entscheidend die Politik vor Ort ist. Doch Kommunalpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann in vielen Bereichen nur erfolgreich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Toni Hofreiter hat gezeigt: es gibt Bundespolitiker, die diesen Bogen spannen können.

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