Steuerungsmechanismen für die Haushaltsplanungen

Kommunale Haushalts- und Finanzpolitik soll sorgfältig Prioritäten setzen, um die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Weil den Aßlinger GRÜNEN im Gemeinderat der effiziente Einsatz von Steuergeldern, Transparenz und vorrausschauende Planungen wichtig sind, haben sie einen Antrag zur Erleichterung der Haushaltsplanungen eingebracht.

Damit abgeschätzt werden kann, welche Investitionen im jeweiligen Haushaltsjahr getätigt werden können, sind nach Ansicht der Grünen Steuerungsmechanismen notwendig.

Da im Bereich der laufenden Ausgaben die Steuerungsmöglichkeiten der Politik begrenzt sind, ergibt sich im Bereich der Investitionen für die Gemeinde das größte Steuerungspotential.

Warteliste

Angelehnt an die im Kreistag Ebersberg parteiübergreifend beschlossene Finanzrichtlinie beantragen die Grünen die Einführung einer Warteliste und bringen als weitere Punkte als Diskussionsgrundlage ein:

  • Werteverzehr und Tilgung
  • Schuldenstand
  • Eigenfinanzierungsanteil
  • Schuldendienst
  • Schuldenabbau

Der Kreistag Ebersberg arbeitet seit 2010 mit einer Warteliste, und seit 2012 mit einer Finanzrichtlinie, die von der grünen Kreistagsfraktion initiiert wurde und sich sehr bewährt hat.

Den Wortlaut des Antrags lesen Sie hier.

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