Presserklärung des Bündnisses im Landkreis Ebersberg für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“!

Ebersberger Bündnis für das  Volksbegehren  "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern

Ebersberger Bündnis für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern

Bayern ist mit Niedersachsen das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Die Gebühren von 1.000 Euro im Jahr stellen, neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel, eine finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen diese Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums.

Um das Bündnis, das auf Landesebene zur Abschaffung der Studiengebühren gegründet wurde, lokal stark unterstützen zu können, haben sich verschiedene Parteien und Gruppierungen am 8. Januar in Ebersberg getroffen und sich zu einem gemeinsamen landkreisweiten Bündnis zusammengeschlossen. 

Während die FW landesweit die Initiatoren des Bündnisses sind, haben im Landkreis die SPD und Grünen zu einem ersten Treffen eingeladen.

Im Landkreis sind jetzt neun Parteien und Institutionen an dem Bündnis beteiligt: SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP, Piraten, DGB,  AWO,  KJR (Kreisjugendring) und BLLV.

Von 17. bis 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist eine ziemlich hohe Hürde. Deshalb müssen alle Kräfte gebündelt werden, um das Volksbegehren zum Erfolg zu bringen.

Es mag ungewöhnlich erscheinen,  wenn sich Bündnisse verschiedener Parteien und Institutionen zusammenschließen. Alle Beteiligten in Ebersberg sind jedoch der Meinung, dass ein gemeinsames Ziel auch gemeinsam angegangen werden soll. Denn das  Volksbegehren wird nur erfolgreich sein, wenn alle vor Ort mithelfen! Deshalb sind bei dem Pressegespräch auch Vertreter aller Parteien und Institutionen anwesend.

Das bayernweite Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren stellt  Plakate und Flugblätter zur Verfügung.

Bei dem 1. Bündnis-Treffen in Ebersberg wurden nun unterschiedliche Aktivitäten und Aktionen für den Landkreis miteinander abgestimmt.

Vertreter aus den einzelnen Gemeinden haben sich unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit zusammengetan, um Materialbestellungen, Plakatierung,  Verteilung von Flyern, Infostände  und weitere Aktionen zu koordinieren. Flyer sollen u.a. auch außerhalb des Schulgebäudes von Gymnasien verteilt werden. Anträge zur Verlängerung von Öffnungszeiten in den Rathäusern werden gestellt, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch abends oder an den Samstagen eintragen können.

Die Gewerkschaften des DGB werden auf ihrem Neujahrs-Empfang und in ihren Mitgliederzeitungen auf das Volksbegehren verweisen.  Der Kreisjugendring, plant bei der Verteilung seines KJR-Kalenders auf das Volksbegehren zu verweisen. 

Informationen zu einzelnen Aktivitäten und zum Volksbegehren werden über Mailverteiler der Parteien und Organisationen geleitet. Web-Seiten und Facebook wird zur Verbreitung der Informationen und für Hinweise genutzt.

75% der Bevölkerung sind gegen die Studiengebühren. Jetzt gilt es die Menschen auch dazu zu motivieren ins Rathaus zu gehen, den Ausweis mitzunehmen und sich einzutragen:

Für ein kostenfreies Studium!

Gemeinsam gehen wir es an

Doris Rauscher (SPD), Waltraud Gruber (Bündnis 90/Die Grünen) , Dr. Wilfried Seidelmann (Freie Wähler), Frank Sanftleben (ÖDP), Thomas Schmidt-Behounek (Piraten),  Eva Maria Volland  (DGB),  AWO, Chris Singer (KJR Ebersberg), Knut Schweinsberg (BLLV).

Bericht der Süddeutschen Zeitung

 

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