Presserklärung: Konsequenzen sind überfällig

2013 Waltraud Gruber

©foto: Sebastian_Gruber

Der Skandal um den Rückzug von Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende aus Zorneding wegen Morddrohungen hat ihren Ausgang genommen in den öffentlich formulierten, fremdenfeindlichen Äußerungen von Frau Boher (CSU). Schon damals musste von der Öffentlichkeit massiver Druck aufgebaut werden, um die Autorin und die Spitze des CSU-Kreisverbands zu Konsequenzen zu bewegen.

Der Rückzug von Frau Boher war halbherzig: sie gab den Ortsvorsitz ab und behielt ihren Sitz im Bezirksvorstand Oberbayern und ihr Gemeinderatsmandat. Das ist spätestens nach dem Bekanntwerden der Morddrohungen gegen den Pfarrer mit afrikanischer Herkunft endgültig unhaltbar.

In der Politik muss man Verantwortung übernehmen für Folgen eigenen Verhaltens, auch wenn man diese Folgen nicht persönlich verursacht hat. Frau Bohers unsägliche Sätze stehen im Verdacht nachdrücklich zu einer Stimmung gegen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende beigetragen zu haben, so dass er um sein Leben fürchtet. Das hat den Ruf Zornedings über die Grenzen unseres Landes hinaus schwer beschädigt. Dafür muss Frau Boher Verantwortung übernehmen; der Rückzug aus dem öffentlichen Amt des Gemeinderats ist ohne Alternative auch um das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit gerade zu rücken. Falls Frau Boher dazu nicht bereit ist, muss die CSU-Fraktion im Zornedinger Rathaus aktiv werden und ihren Ausschluss aus der Fraktion vollziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Stimmenverhältnis im Gemeinderat wichtiger ist als Anstand und Menschenwürde.

Die CSU-Kreisleitung muss sich aktiv einschalten und Frau Bohers Ausscheiden aus dem Bezirksvorstand bewirken. Leider hat das letzte Eingreifen des Kreisvorstands in Zorneding den Eindruck erweckt, als würde es ihm schwerfallen innerparteilich klare Worte zu sprechen und nicht auf die nächste Aufstellungsversammlung zu schielen. Als seien Posten wichtiger als politische Positionen, Karriere wichtiger als Courage.

Benedikt Mayer, Kreisrat

Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin Kreistagsfraktion

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