Politik vor Ort

aktuelles aus meiner „Politk vor Ort“ lesen Sie in den folgenden Artikeln

Unterbringung der Flüchtlinge: Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beenden und dezentrale Unterkünfte beibehalten

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert eine Aussprache zur Flüchtlingspolitik in den Kreisgremien. Dabei soll insbesondere das Ansinnen der Staatsregierung, die Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterzubringen, erörtert werden und die weitere Vorgehensweise des Landkreises Ebersberg besprochen werden. Die … Weiterlesen

Kommunalisierung der Stromnetze

Lange haben die GRÜNEN darauf hingearbeitet, endlich ist die Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Ebersberg in greifbare Nähe gerückt. In den Gemeinde- und Stadträten haben die Grünen in der Vergangenheit vergeblich verhindern wollen, dass die Konzessionsverträge sozusagen „automatisch“ immer wieder … Weiterlesen

Reform des MVV-Tarifsystems – keine elektronischen Fahrausweise

In einem Antrag fordert Kreisrat Reinhard Oellerer den Landrat auf, in den Gremien des MVV darauf hinzuwirken, dass bei einer Reform des Tarifsystems keine elektronischen Fahrausweise Verwendung finden, die durch eine konkrete Erfassung der Fahrtrouten zur Erstellung von Bewegungsprofilen der … Weiterlesen

Resolution gegen den Bau einer 3. Startbahn am Flughafen München

Die Kreistags-Grünen fordern den Kreistag Ebersberg auf, sich gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München auszusprechen. Sie begründen ihre ablehnende Haltung damit, dass angesichts der insgesamt abnehmenden Zahl der Starts und Landungen der letzten Jahre die Kapazitäten … Weiterlesen

Presserklärung: Konsequenzen sind überfällig

Der Skandal um den Rückzug von Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende aus Zorneding wegen Morddrohungen hat ihren Ausgang genommen in den öffentlich formulierten, fremdenfeindlichen Äußerungen von Frau Boher (CSU). Schon damals musste von der Öffentlichkeit massiver Druck aufgebaut werden, um die Autorin … Weiterlesen

Hass ist keine Alternative

Die Grüne Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der Ebersberger Grünen sind erschüttert über die Morddrohungen, die an den Zornedinger Pfarrer Ndjimbi-Tshiende gerichtet wurden und ihn schließlich dazu veranlassten, seine Versetzung zu beantragen. Fraktion und Vorstand stellen sich an die Seite des … Weiterlesen

Neue Räumlichkeiten für die MitarbeiterInnen des Landratsamtes

Die Kreistag-Grünen stehen der geplanten Umgestaltung der ausgediehnten Container an der Realschule Ebersberg zu Büroflächen aus Qualitätsgründen aber auch aus Kosten-Nutzen-Gründen skeptisch gegenüber. In einer Anfrage von Philipp Goldner und Waltraud Gruber bringen Sie unter anderem einen Neubau östlich des … Weiterlesen

Kriterien für Ausschreibungen festlegen

Der Landkreis hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und auch regionale und kleinere Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. Dafür ist es aber unabdingbar, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass diese Kriterien Berücksichtigung finden … Weiterlesen

Bezahlbarer Wohnraum – eine vordringliche Aufgabe

Für eine Reportage der Ebersberger Süddeutschen Zeitung wurde die Position der Kreistags-Grünen abgefragt. Das Interview mit Fraktionssprecherin Waltraud Gruber und ihrem Stellvertreter Reinhard Oellerer führte Christian Endt. Unstrittig ist ja, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Lässt sich beziffern, … Weiterlesen

Verantwortung für Schutzsuchende erfordert konstruktive Zusammenarbeit

Zur aktuellen Situation der Flüchtlinge meldet sich Kreistagsfraktionssprecherin Waltraud Gruber zu Wort. Letztendlich tragen die Kommunen die Hauptlast bei der Bewältigung der Aufgabe. Und diese sollten auch angemessene Unterstützung von Bund und Land bekommen. Wichtig ist ihr, die Herausforderung gemeinsam, … Weiterlesen