Kreistag Ebersberg: Rückblick und Ausblick

In ihrer Rede auf der Nominierungsversammlung gab Fraktionssprecherin Waltraud Gruber einen beeindruckenden Rückblick über die Arbeit der Kreistagsfraktion in dieser Wahlperiode und beschrieb die kommenden politischen Schwerpunkte für die „neue“ Fraktion.

Fraktionssprecherin Waltraud Gruber; ©foto:Christine_Gerneth;

Fraktionssprecherin Waltraud Gruber; ©foto:Christine_Gerneth;

Im Folgenden wird die Rede von Waltraud Gruber wiedergegeben. Es gilt das gesprochene Wort:

„Die Wahlperiode im Kreistag geht zu Ende, eine neue Liste wird heute aufgestellt. Da ist es gut zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Auch dieses Mal durfte ich unsere neunköpfige Fraktion als Sprecherin vertreten und schauen, dass „der Laden läuft“. Die Fraktion zeichnet sich aus durch Herz, Verstand und Biss. Diese Wahlperiode waren wir zum ersten Mal zu zweit in den Ausschüssen vertreten. Damit konnten wir unsere Präsenz erheblich verstärken.

Das A und O ist die Zusammenarbeit. Und da möchte ich der Fraktion ein großes Lob aussprechen. Unterschiedliche Persönlichkeiten, unterschiedliche Qualifikationen und damit Themenschwerpunkte, manchmal auch unterschiedliche Meinungen, der persönliche Einsatz aller und die fleißigen, inhaltlichen Vorbereitungen machten unsere Fraktion zur Premium-Opposition.

Neun Grüne, die alle viel zu sagen haben! Wir haben schnell gemerkt, dass wir organisatorisch neue Wege gehen müssen. Wir haben die Tagesordnung der Fraktionssitzung zeitlich strukturiert, haben Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingeführt eine fortlaufende To-Do-Liste erstellt, tauschen uns laufend per Email aus, verfassen Berichte über Veranstaltungen und Sitzungen um uns gegenseitig auf dem Laufenden zu halten. Die Homepage der Fraktion wird von mir sehr intensiv gepflegt und laufend stelle ich Aktuelles ein. Auch die Pressearbeit ist uns sehr wichtig.

In 58 Anträgen und Anfragen haben wir in den letzten sechs Jahren viele Themen angestoßen. Auf der Homepage der Fraktion können alle Anträge und Anfragen samt Werdegang nachgelesen werden.

Hier einige Schlagwörter zu den Anträgen:

  • Neufassung der Finanzrichtlinie durchgesetzt um die Verschuldung im Landkreis einzudämmen
  • Ganztagsschulangebote schaffen
  • Windkraft: Machbarkeitsstudie, Besichtigungsfahrt, überparteilicher Antrag initiiert
  • Mobilitätskonzept angestoßen, internes Positionspapier erstellt
  • Jugendhilfe: Etatkürzungen abgelehnt
  • Straßenbau: Unsinnige Straßen abgelehnt
  • Ökostrom für die Liegenschaften gefordert
  • Energiesparcontracting angeregt
  • Leitlinien für nachhaltiges Bauen gefordert, dazu umfassendes Positionspapier erstellt
  • Energiekoordinater/Klimaschutzmanger eingefordert
  • Informationsfreiheitssatzung beantragt
  • Gentechnikfreier Landkreis überparteilichen Antrag initiiert
  • Gegen den Stellenabbau in der Naturschutzbehörde eingesetzt
  • Jugendsozialarbeit eingefordert
  • Resolution Atomausstieg eingebracht
  • Faire Auftragsvergabe durchgesetzt
  • Holzbauweise und Passivhausstandard für Realschulanbau Ebersberg durchgesetzt
  • Bügerinformationssystem beantragt
  • Protestschreiben initiiert das sich gegen die 2 km Abstandsregelung für Windenergieanlagen richtet uvm.

Auch in unzähligen Arbeitskreisen und Sitzungen haben wir uns eingebracht, sie zum Teil auch ins Leben gerufen: Mobilitätsforum, Leitlinien für nachhaltiges Bauen, AK Neufassung der Finanzrichtlinien, AK demographischer Wandel, Seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Energiekonferenz, Leitbild 2013, AK Bioabfallverwertung, AK Planung der Bauweise Realschule Poing, AK Energie, AK Energiegenossenschaften, AK Landwirtschaft…. Neue Arbeitskreise sind: AK Langzeitarbeitslose, das Forum „Bildungsregion Bayern“ und die Arbeitsgruppe „Wohnungsnot und Wohnungswesen“.

All diese Arbeit beruht auf unserem ehrenamtlichen Engagement, das wir alle aufgebracht haben um uns für eine GRÜNE Politik vor Ort einzusetzen. Wir haben den Kreistag mit unserem Einsatz geprägt und konnten viel erreichen und gestalten.

Die Krankheit des Landrats Gottlieb Fauth überschattete diese Wahlperiode. Wir stellten immer mehr fest, dass eine Führung im Landratsamt fehlte, Sachgebiete schlecht zusammenarbeiten, Fehlorganisation und mangelnde Sitzungsvorbereitung zu teilweise widersprüchlichen Entschlussentscheidungen führten. Wir haben öffentlich eingefordert, dass eine Lösung gefunden werden muss. Die CSU verschloss sich den Tatsachen, war ohnmächtig und verwies auf ein ärztliches Gutachten, wonach der Landrat seinen Aufgaben nachkommen könne. Erst fast zum Schluss dieser Wahlperiode, nachdem Herr Fauth insgesamt 10 Jahre lang im Amt war, trat der Landrat zurück.

Reinhard Oellerer war unser Landrats-Kandidat und konnte, wie bei der Podiumsdiskussion im alten Kino, beeindrucken und zeigen auf welchem hohem Niveau wir unsere Politik einbringen. In der Stichwahl unterstützen wir Herrn Böhm und nur knapp schaffte es dann Herr Niedergesäß, dass nun wieder die CSU den Landratsposten besetzt.

Das war ein Denkzettel für die CSU und zeigt – wie bei der Bürgermeisterwahl in Aßling – dass es auf kommunaler Ebene längst nicht mehr selbstverständlich ist, dass die CSU automatisch alle Posten besetzen kann.

Wie es mit Herrn Niedergesäß als neuen Landrat weiter geht, wird sich zeigen. Positiv sind die höflichen Umgangsformen von Herrn Niedergesäß und seine Offenheit zu mehr Transparenz. Wir haben nun einen Landrat, der aktiv ist und sich einbringt. Doch es zeigt sich schon, dass es kein Landrat ist, der die Themen Natur und Umwelt im Fokus hat, hat er doch gleich die „Anleinpflicht für das Markt Schwabener Moos zurückgenommen und begeistert sich für Staßenbauobjekte und großflächige Gewerbegebiete.

Es wird also vor allem die Aufgabe der Grünen sein, sich für den Erhalt unserer Natur und Landschaft einzusetzen. Mehr Schutz für unsere Landschaft, die Stärkung der Naturschutzbehörde und die Eindämmung der Flächenversiegelung, werden sehr zentrale Themen für die nächsten sechs Jahre sein. Ebenso die Energiewende vor Ort und die Gründung eines kommunalen Energiewerks. Aber auch für die Entschuldung des Haushalts, die Schulsozialarbeit, die Sanierung und den Erhalt der Liegenschaften, den Erhalt der Kreisklink Ebersberg in kommunaler Hand und all die Themen die anstehen, werden wir uns weiterhin mit großem Engagement einsetzen.

Wir GRÜNE sind fleißig, kompetent, zuverlässig und Ideenreich. Wir sind die Opposition im Kreistag. Wir sind das GRÜNE Gewissen – so soll es auch bleiben.

Dazu werden wir heute eine paritätisch besetzte und auch altersausgewogene Kreistagsliste aufstellen. Eine Mischung aus Erfahrung und jungen Ideen ist für mich die Idealbesetzung und ein sehr positiver Ausblick für die nächsten sechs Jahre, um unsere Kreistagspolitik auf unserem hohen Niveau weiterzuführen und sich den neuen Aufgaben zu stellen.“

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