Kommunale Wasserversorgung: Doppelzüngigkeit und Verlogenheit der CSU

Landtagskandidatin Waltraud Gruber wirft der CSU beim heiß diskutierten Thema der kommunalen Wasserversorgung eine Doppelmoral vor. Einerseits erweckt die CSU bei den Menschen das Gefühl, sie sei gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, andererseits hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Dezember 2012 im EU-Ministerrat den vorgelegten Entwurf zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich zugestimmt.

„Diese Doppelzüngigkeit ist unmoralisch“, so die Landtagskandidatin.

Auch im EU-Binnenmarktausschuss hatten alle sozialistischen und nahezu alle konservativen EU-Abgeordneten für die umstrittene Konzessionsrichtlinie gestimmt.

Die Grünen sind die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen die Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung vorgehen, und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen.

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