B 15 neu: CSU vor Ort dagegen – im Land aber dafür!

Das Atteltal soll erhalten bleiben. Es genügt nicht im Landkreis gegen die Landschaftszerstörung zu sein, im Bund und Land aber ungeniert weiter Straßen zu bauen.

Unberührtes Atteltal - und so soll es bleiben.

Unberührtes Atteltal – und so soll es bleiben.
©foto:wasserburg.de

Grünen-Kreistagsfraktionssprecherin und Landtagskandidatin Waltraud Gruber freut sich, dass sie und die Grünen im Kampf um den Erhalt des Atteltals Unterstützung von Landrat Niedergesäß bekommen haben. Im Dezember 2012  beantragte sie im Kreisausschuss, dass der Landkreis eine ablehnende Stellungnahme zur B15 neu an die Oberste Baubehörde schicken soll. Sie bekam dabei Zustimmung von allen Fraktionen.

Demnach hat der Kreistag im Dezember die B 15 neu für die die Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans im Zuge eines offenen Dialogverfahrens abgelehnt und das der bayerischen Staatsregierung gemeldet.

Darüber hinaus hat Waltraud Gruber eine Stellungnahme im Auftrag des Kreisverbands Bündnis 90/DIR GRÜNEN an die Baubehörde geschickt.

Herausgekommen ist, dass der Freistaat Bayern die Trasse trotz dieses Einspruchs an den Bund  meldete, mit dem Ziel die B 15 neu in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Der Protest vor Ort, auch vom zuständigen Kreistag, war der obersten Baubehörde nicht einmal eine Antwort wert.

Die Grünen setzen sich in ihrem Landtagsprogramm dafür ein, dass die Instandhaltung vorhandener Verkehrswege Vorrang vor allen Neu- und Ausbauplänen hat und dass die Mobilität der Zukunft mehr und mehr ein vernetztes System verschiedener Mobilitätskonzepte sein wird. „In den Ausbau von Straßen in so großem Ausmaß zu investieren, sei in Hinblick auf die knapper werdenden fossilen Energieträger und die Klimaveränderung eine rückwärtsgewandte Politik“, so Waltraud Gruber. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter vertritt dies nachdrücklich im Verkehrsausschuss des Bundestags, dessen Vorsitzender er ist. Seine Mitarbeiterin Rosi Steinberger, ist am 12. Juni als Referentin nach Bruckhof geladen.

Wir brauchen insgesamt einen neuen, modernen Ansatz in der Verkehrspolitik. Es ist eine gute Gelegenheit das im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahlen bei den einzelnen Parteien zu hinterfragen. Es genügt nicht vor Ort dagegen zu sein und im Bund und Land ungeniert weiter Straßen zu bauen und nicht auf die Menschen vor Ort zu hören. Der Trick der CSU, vor Ort die Opposition der eigenen Partei auf höherer Ebene zu sein ist offensichtlich und nicht zielführend, wie das Beispiel der B 15 zeigt.

Waltraud Gruber glaubt Herrn Niedergesäß, Herrn Lenz und Herrn Huber, dass es ihr wirkliches Anliegen ist, das Atteltal schützen und erhalten wollen. „Das müsste doch für sie zur Erkenntnis führen, dass auch an anderen Orten Straßenneubauten die Landschaft zerstören und dass sich die Politik ihrer Partei reformieren müsste.“, so Gruber.

Und trotzdem: Es ist sehr wichtig, wenn bei diesem Thema alle Partien vor Ort zusammen helfen – Landespolitik hin oder her. Wir müssen uns mit Nachdruck jetzt im Bund dafür einsetzen, dass das Atteltal erhalten bleibt.

Dazu müssen sich der Kreistag und die betroffenen Kommunen gemeinsam an den Bund wenden und sich dieses Mal nicht wieder so abspeisen lassen, wie es der Freistaat im Dezember getan hat. Hoffen wir auf ein erfolgreiches gemeinsames Vorgehen!

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