Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Ebersberg

Die Kreistags-Grünen wollen eine Einsicht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung in einer Satzung verankern.

foto©Rainer_Sturm;pixelio.de

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Bereits 2010 hatte die Grüne Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der Antrag wurde damals rundum abgelehnt, lediglich die Vertreterin der ÖDP und ein paar Kreisräte der SPD stimmten mit den GRÜNEN. Der Bedarf für eine Informationsfreiheits-Satzung wurde zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht gesehen.

Jetzt versuchen es die GRÜNEN erneut. Denn mittlerweile haben vier Landkreise in Bayern eine solche Satzung verabschiedet und es kann nun auf die Erfahrungen dieser Kommunen aufgebaut werden.

Für Fraktionssprecherin Waltraud Gruber ist das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ein unabdinglicher Schritt zu mehr Transparenz. „Wir haben die Chance, den Landkreis mit einer modernen, bürgernahen und demokratischen Landkreisverwaltung zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürger als mündige Partner zu behandeln. Denn Demokratie erfordert Transparenz.“

Eine Informationsfreiheitssatzung würde das von den GRÜNEN beantragte und kürzlich beschlossene Bürgerinforportal des Lankreises Ebersberg ergänzen. Beides könnte für die neue Wahlperiode des Kreistags gleich zu Beginn in die neu zu erlassende Geschäftsordnung des Kreistages Einzug nehmen.

Den Antrag lesen Sie hier.

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