Vorauseilender Gehorsam: Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen

„Ja derf denn des sei“, dass geltendes Recht einfach ignoriert wird, so Landtagskandidatin Waltraud Gruber. Es geht dabei um die Pläne der CSU, die Windkraftabstandsregelungen zu vergrößern und damit Windenergie in Bayern praktisch unmöglich zu machen. Bisher ist der Vorstoß der CSU lediglich eine Bundesratsinitiative und nun setzen die Genehmigungsbehörden diese Pläne quasi im vorauseilenden Gehorsam um.

Windnergie_Foto:Fine-Art_pixelio.de

Windnergie_©foto:Fine-Art / www.pixelio.de

Vor dem Hintergrund dieser noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzten Bundesratsinitiative, hat die Staatsregierung am Mittwoch die Behörden aufgefordert, vorerst keine neuen Windräder mehr in Bayern zu genehmigen.

Ludwig Hartmann, der Energieexperte der Landtag-Grünen findet dieses Vorgehen  „rechtlich fragwürdig und deutschlandweit wohl auch einmalig.“ Laut Gruber handelt es sich bei der Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen um einen Versuch „die Energiewende abzuwüdrgen“. Der Bundesratsinitiative wird keine große Aussicht auf Erfolg attestiert. Aber die Blockade in den Genehmigungsverfahren kann den Bau der Windenergie zum Erliegen bringen.

Noch in einem Schreiben des Umweltministeriums vom Mai 2013 hieß es, dass eine solche Regelung „den Windkraftausbau zu Erliegen bringen könne“. Davon will das Ministerium jetzt nichts mehr wissen, „das Schreiben sei überholt“ heißt es.

Auch Herr Rudolf Heiler, Bezirksvorsitzender des oberbayerischen Gemeindetags, hat sich im Namen des Gemeindetag sehr deutlich gegen dieses Verfahren geäußert und findet, dass die „Jahrhunderaufgabe Energiewende, jedenfalls in der Windkraft, dem Populismus eines Landtags- und Bundestagswahlkampfes geopfert wird“.  Dem kann sich Waltraud Gruber nur anschließen.

Die Kreistags-Fraktionen von Grünen, SPD und Freien Wählern haben bereits Ende Juli  einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt. Sie haben dabei darauf hingewiesen, dass  sich in den Kommunen und in der Bürgerschaft ein sehr großes Engagement zur Umsetzung der Energiewende entwickelt hat. Für die konkrete Planung von Windprojekten wurde bereits privates Kapital aber auch öffentliche Mittel investiert. Eine Verschärfung der Abstandsregelung würde diese Projekte kippen und zu finanziellen Verlusten führen, sowie die entstandenen Aktivitäten vermutlich zum Erliegen bringen. In dem Brief forderten sie Herrn Seehofer auf, seine Position noch einmal zu überdenken und die bisherige Abstandsregelung zu belassen.

Herr Seehofer hat sich dieses Schreiben wohl nicht zu Herzen genommen. Denn sonst hätte er der Windenergie nicht noch mit der Genehmigungspraxis den nächsten Stoß versetzt.  

Für Waltraud Gruber zeigt das, dass es die CSU mit der Energiewende nicht ernst meint: „Wir brauchen Politiker, die die Energiewende tatsächlich wollen. Notwendig sind Verlässlichkeit und eine glaubwürdige Energiepolitik“, und die findet sich nicht bei der CSU, das habe die Aktion gezeigt.

Den Brief an Horst Seehofer lesen Sie hier.

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