Gemeinderat Aßling lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab.

Mit nur einer Gegenstimme wurde der Antrag der Aßlinger Grünen angenommen. Der Gemeinderat Aßling lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab, weil es sich um Handelsverträge handelt, die einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.

Die Gemeinde Aßling wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber dem Gemeindetag, der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen.

Die Gemeinden Ebersberg, Kirchseeon, Grafing und Glonn haben auf Antrag der Grünen bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch im Landkreis Ebersberg haben die Kreistags-Grünen einen Antrag eingebracht.

Laut Gemeinderätin Waltraud Gruber kann Aßling zwar die Abkommen mit diesem Beschluss nicht verbieten – „aber wenn sich alle Gemeinden zu Wort melden und massenweise Proteste von Bürgerinnen und Bürgern eingehen (siehe „1500 Unterschriftenaktion in ein paar Stunden), dann kann das in Brüssel nicht überhört werden.“

Dem schlossen sich auch die Aßlinger Gemeinderäte an, die den Antrag der Grünen sehr begrüßten.

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