GBW: Das hätte nicht passiern dürfen!

Statement von Landtagskandidatin Waltraud Gruber zum Verkauf der GBW-Wohnungen:

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Das Thema bezahlbare Mieten ist in Bayern in aller Munde. Politiker versichern immer wieder, wie wichtig dieses Thema ist, sprechen vom demographischen Wandel, von sozialverträglichen Lösungen …

Doch was passiert ist: In Zeiten akuter Wohnungsnot und explodierender Mieten, war die Bayerische Staatsregierung nicht in der Lage den Verkauf von 32.000 Wohnungen in Bayern an einen privaten Anbieter zu verhindern und sich für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums einzusetzen. Und was noch schlimmer ist sie wollte gar nicht mitbieten.

Zum Hintergrund. Das Landesbank-Debakel kostete dem Freistaat zur Rettung der Bayern LB 10 Milliarden Euro. Die EU verlangte für diese Hilfe den Verkauf der GBW-Wohnungen, eines der größten Wohnungsunternehmen in Bayern – damals noch eine Immobilientochter der Bayern LB.

Der Freistaat weigerte sich, die Wohnungen selbst zu kaufen und als Bieter aufzutreten.  So bekam der Immobilienkonzern Patrizia den Zuschlag für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro.

Die Beteiligung des Freistaats Bayern mittels einer Landesstiftung am Konsortium mit läppischen 200 Millionen Euro ist der Rede nicht wert und übernimmt eher eine Alibifunktion, so Gruber. Denn diese Beteiligung wird  nicht verhindern können, dass Patricia die in der sogenannten „SozialCharta“ erlaubten Mieterhöhungen von 15 Prozent binnen drei Jahren ausschöpfen wird. Alleine durch die natürliche Mieterfluktuation werden aufgrund teurer Neuvermietungen die Durchschnittsmieten im alten GBW-Bestand rasch steigen.

Laut Landtagsabgeordneter Christine Kamm ist der vereinbarte Schutz von Schwerbehinderten und Senioren zudem wenig überzeugend.

Spätestens wenn in fünf oder zehn Jahren die Schonfristen der SozialCharta abgelaufen sind, ist mit saftigen Mieterhöhungen in den alten GBW-Häusern zu rechnen.

Die Mieter werden nun abgestraft für das finanzpolitische Versagen der CSU beim Landesbank-Debakel und für die Unwilligkeit der Staatsregierung die Interessen der Mieter zu schützen.

Die CSU setzt auf Wachstum in den Ballungsräumen – doch mit den Auswirkungen dieser Politik setzt sie sich nicht auseinander. Nicht beim Thema Landschafts- und Naturschutz und auch nicht beim Thema Wohnen. Sie hat keine Lösungen für den Zuzug der Menschen in die Metropolregion München und für die Menschen die schon hier leben.

Das ist bitter für uns in Bayern!

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