Endlich: Bürgerinformationssystem für den Kreistag Ebersberg

Zehn Jahre hat es gedauert, bis sich die Grüne Kreistagsfraktion mit ihren Antrag für ein Online-Portal zur Bürgerinformation im Landkreis Ebersberg durchsetzen konnte.

Bürgerportal des Landkreises Ebersberg; http://www.lra-ebe.de/buergerinfo/_frame.asp

Bürgerportal des Landkreises Ebersberg; http://www.lra-ebe.de/buergerinfo/_frame.asp

Bereits 2003 hatten die Grünen die Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystems beantragt. Herausgekommen ist aber nur ein internes online-Portal für die Mitglieder des Kreistags. Ein Bürger-Portal war nur unzureichend eingerichtet. Lediglich die Tagesordnungen der Sitzungen standen online zur Verfügung. Alle gestellten Anträge, die Vorlagen der Verwaltung und alle Hintergrundinformationen zu den Tagesordnungspunkten bleiben bisher ratsintern.

Deshalb haben die GRÜNEN im März 2013 einen erneuten Anlauf gemacht. Und dieses Mal wurde ihr Antrag ernst genommen und in einer Arbeitsgruppe aus VertreterInnen von Politik und Verwaltung besprochen.

2013, in der Dezembersitzung des Kreisaussschusses, wurde dann dem Antrag der Grünen entsprochen und ein Ratsinformationssystem beschlossen, das ab Januar 2014 angewandt werden soll.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist sehr erfreut, dass ihr Antrag endlich zur Umsetzung kommt und erhofft sich dadurch einen transparenteren Kreistag der auch das Interesse in der Bevölkerung wecken könne. Die vielfältigen Aufgaben und Leistungen des Kreises und der politischen Entscheidungsgremien können nun deutlich besser nachvollzogen werden.

Laut Gruber ist es nicht das erste Mal, dass die Grünen ihrer Zeit weit voraus waren. Der Antrag motiviere und zeige, dass es sich lohne, an einem Thema „dran“ zu bleiben und weiterhin neue Anstöße zu geben.

Beschluss Kreisausschusses 2.12.13:

  1. Das bestehende Ratsinformationssystem wird zu einem Bürgerinformationssystem, das über die Homepage des Landratsamtes erreichbar ist, erweitert.
  2. Zu den bereits eingestellten öffentlichen Tagesordnungen werden auch die Sitzungsvorlagen, Anträge von Mitgliedern des Kreistages und Kreistagsfraktionen und Niederschriften veröffentlicht.
  3. Sitzungsvorlagen werden am Sitzungstag veröffentlicht.
  4. Anträge von Mitgliedern des Kreistages und Kreistagsfraktionen werden mit den Sitzungsvorlagen veröffentlicht, in denen sie behandelt werden.
  5. Die öffentlichen Niederschriften werden in der Fassung eingestellt, in der sie als öffentliche Urkunde ausgefertigt werden (Verlaufsprotokoll).
  6. Damit ist dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 21.03.2013 entsprochen.
  7. Diese Regelung wird ab dem 01.01.2014 in der Praxis umgesetzt und soll in die Geschäftsordnung für den 14. Kreistag (2014 – 2020) aufgenommen werden.

Den Antrag der Grünen können Sie hier lesen

Zum Ratsinfoportal kommen Sie über diesen Link

Siehe dazu einen Artikel der Ebersberger Süddeutschen Zeitung

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