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Infostand Ebersberg
14. September 2013 @ 15:00 - 17:00
Waltraud Gruber ist für Sie da!
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert eine Aussprache zur Flüchtlingspolitik in den Kreisgremien. Dabei soll insbesondere das Ansinnen der Staatsregierung, die Flüchtlinge vor allem in großen, zentralen Unterkünften unterzubringen, erörtert werden und die weitere Vorgehensweise des Landkreises Ebersberg besprochen werden.
Bild: pixabay.de
Die beiden Kreistagsmitglieder Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer wollen, dass die Unterbringung in dezentralen Unterkünften nicht aufgegeben wird, denn sie ist ein Garant für Integration von Beginn an.
Seit einem Kabinettsbeschluss vom 26. April 2016, setzt der Freistaat wieder verstärkt auf zentrale Gemeinschaftsunterkünfte.
Da die Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, sind beide darüber irritiert, dass die Kommunen bei der Entscheidung der Staatsregierung nicht einbezogen wurden. Das stünde im Gegensatz zur Zusage des Sozialministeriums, dass die Planungen zu Neu- und Umbauten der Unterkünfte weiterhin in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen sollen, so Gruber und Oellerer.
Diesen Anspruch gelte es nun zu nutzen. Ginge es nach der Grünen Kreistagsfraktion, so sollte sich der Landkreis auf Landesebene dafür einsetzen, dass Turnhallennutzungen und die Nutzung von Unterkünften mit unzureichender Qualität beendet werden und Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich in dezentralen Unterkünften befinden, nicht in zentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
«Den Antrag können Sie hier einsehen»
Die Grüne Kreistagsfraktion besuchte am 11.6.16 die Waldbauernvereinigung München Ost in Pullenhofen. Ziel des Besuchs war es, die Arbeit des Vereins kennen zu lernen und über den Zustand des Waldes in Zeiten des Klimawandels informiert zu werden.
von li: Franz Greithanner, Hans Riedl, Ilke Ackstaller, Werner Fauth, Waltraud Gruber, Angelika Obermayr, Vincent Kalnin
Der langjährige Vorsitzende Johann Riedl und der derzeitige Vorsitzende Werner Fauth erläuterten sehr detailliert, wie der Wald durch gezielte Maßnahmen für das veränderte Klima mit extremen Wetterereignissen fitgemacht werden soll.
Die grünen Kreispolitiker*innen waren begeistert von der Sachkenntnis und dem Enthusiasmus der beiden Experten.
Es wurde bei dem Besuch deutlich, dass sich Ökologie und Ökonomie beim Thema Wald nicht gegenseitig ausschließen müssen.
- Links:
- wbv-ebersberg.de/index.php
Lange haben die GRÜNEN darauf hingearbeitet, endlich ist die Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis Ebersberg in greifbare Nähe gerückt.
foto: pixabay
In den Gemeinde- und Stadträten haben die Grünen in der Vergangenheit vergeblich verhindern wollen, dass die Konzessionsverträge sozusagen „automatisch“ immer wieder an die Bayernwerke vergeben wurden. Sie haben den Rückkauf der Stromnetze eingefordert. Stattdessen wurden 20-Jahres-Verträge (!) abgeschlossen. Einige Gemeinden hatten eine Ausstiegsklausel nach 10 Jahren vereinbart.
Nach Gründung der REGE (Regenerative Energie Ebersberg eG = Regionale Energiegenossenschaft) im Landkreis Ebersberg wurde schon die Zielsetzung formuliert, die Energienetze übernehmen zu wollen. Das wurde auch in den Leitlinien des Landkreises bekräftigt.
Dass jetzt die Kommunen offen sind für die Übernahme der Stromnetze, haben wir dem Engagement des Klimaschutzmanagers des Landkreises, Hans Gröbmayr, zu verdanken. Er brachte die Kommunen zusammen. Angestrebt wird jetzt, dass die Gemeinden und der Landkreis gemeinsam das Stromnetz Zug um Zug übernehmen werden.
Für Philipp Goldner, Stadt- und Kreisrat aus Ebersberg, gibt es an der Richtigkeit der Stromnetz-Kommunalisierung keinen Zweifel. Einmal aus Prinzip, ein andermal aus Gründen der Energiewende: „Genauso wie die Wasserversorgung, das Straßen- oder Schienennetz, ist das Stromnetz ein öffentliches Gut. Deshalb gehört es auch in die Öffentliche Hand.“
Während Unternehmen ihren Geschäftsinteressen verpflichtet sind und gewinnorientiert arbeiten, könnten die Gemeinden des Landkreises die Netze stattdessen aus einer übergeordneten Brille betrachten. Eine Netzgesellschaft unter Führung der Genossenschaft REGE wird mit Sicherheit größeren Wert auf die Netzertüchtigung zur Einbindung erneuerbarer Energien legen als ein privates Unternehmen. Und mit dem Netzbetrieb sogar eine Rendite für die Mitglieder der REGE, also die große Mehrheit der Landkreisgemeinden, erwirtschaften.
So würde das Projekt einen weiteren Schritt hin zu dem Ziel bedeuten, den Landkreis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dazu könnte auch die Wertschöpfung vor Ort bleiben.
So ist die Kommunalisierung der Stromnetze in Grunde eine Re-Kommunalisierung – denn die Bereitstellung von Strom war ureigenste Aufgabe der Gemeinden – bevor sie ihre Gemeinde- und Stadtwerke verkauft haben, so Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber.
In einem Antrag fordert Kreisrat Reinhard Oellerer den Landrat auf, in den Gremien des MVV darauf hinzuwirken, dass bei einer Reform des Tarifsystems keine elektronischen Fahrausweise Verwendung finden, die durch eine konkrete Erfassung der Fahrtrouten zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Fahrgäste führen bzw. eine solche Erfassung technisch möglich machen.
Rolltreppe pixabay
Begündet wird der Antrag damit, dass die Einführung solcher Fahrausweise zwar dazu führen würde, dass die gefahrenen Kilometer genau festgestellt und entsprechend der konkreten Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel abgerechnet werden könnten. Mit solchen elektronischen Fahrausweisen wäre jedoch ein gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste verbunden, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art 1 GG abgeleitet hat.
„Bei sorgfältiger Abwägung kann der Gewinn an Leistungsgerechtigkeit und Effizienz den Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte bei weitem nicht aufwiegen.“, so Reinhard Oellere.
Die Kreistags-Grünen fordern den Kreistag Ebersberg auf, sich gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen München auszusprechen.
Sie begründen ihre ablehnende Haltung damit, dass angesichts der insgesamt abnehmenden Zahl der Starts und Landungen der letzten Jahre die Kapazitäten der vorhandenen Infrastruktur noch für lange Zeit ausreichend sind.
Der CO2-Eintrag in höhere Schichten der Atmosphäre hat besonders negative Klimaeffekte; foto: pixabay.de
Weiter Argumente sind:
- Eine dritte Startbahn würde nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft des Flughafens gewaltigen Lärmemissionen aussetzen, sondern auch den Landkreis Ebersberg.
- Die Erweiterung des Airports im Erdinger Moos würde falsche Anreize für eine zeitgemäße Mobilität im Zeitalter des dramatischen Klimawandels setzen.
- Die Anbindung des Flughafens an den öffentlichen Verkehr ist nach wie vor mangelhaft, so dass eine Erweiterung der Kapazitäten zu mehr Individualverkehr führt.
- Der Bau einer dritten Startbahn würde fast 1000 Hektar wertvollen Naturraums vernichten.
- Die von der Betreibergesellschaft (FMG) erwarteten Effekte für den Arbeitsmarkt sind zu optimistisch.
- Die FMG hat Schulden in Milliardenhöhe. Der Bau einer dritten Startbahn würde langfristig die öffentlichen Haushalte belasten, da eine Tilgung aus Betriebsüberschüssen nicht zu erwarten ist.
„Zudem haben sich die Bürgerinnen und Bürger von München in einem Bürgerentscheid klar gegen den Bau einer weiteren Startbahn ausgesprochen. Diesem Votum soll sich der Kreistag Ebersberg anschließen“, so Reinhard Oellerer, der Initiator des Antrags.
©foto: Sebastian_Gruber
Der Skandal um den Rückzug von Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende aus Zorneding wegen Morddrohungen hat ihren Ausgang genommen in den öffentlich formulierten, fremdenfeindlichen Äußerungen von Frau Boher (CSU). Schon damals musste von der Öffentlichkeit massiver Druck aufgebaut werden, um die Autorin und die Spitze des CSU-Kreisverbands zu Konsequenzen zu bewegen.
Der Rückzug von Frau Boher war halbherzig: sie gab den Ortsvorsitz ab und behielt ihren Sitz im Bezirksvorstand Oberbayern und ihr Gemeinderatsmandat. Das ist spätestens nach dem Bekanntwerden der Morddrohungen gegen den Pfarrer mit afrikanischer Herkunft endgültig unhaltbar.
In der Politik muss man Verantwortung übernehmen für Folgen eigenen Verhaltens, auch wenn man diese Folgen nicht persönlich verursacht hat. Frau Bohers unsägliche Sätze stehen im Verdacht nachdrücklich zu einer Stimmung gegen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende beigetragen zu haben, so dass er um sein Leben fürchtet. Das hat den Ruf Zornedings über die Grenzen unseres Landes hinaus schwer beschädigt. Dafür muss Frau Boher Verantwortung übernehmen; der Rückzug aus dem öffentlichen Amt des Gemeinderats ist ohne Alternative auch um das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit gerade zu rücken. Falls Frau Boher dazu nicht bereit ist, muss die CSU-Fraktion im Zornedinger Rathaus aktiv werden und ihren Ausschluss aus der Fraktion vollziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Stimmenverhältnis im Gemeinderat wichtiger ist als Anstand und Menschenwürde.
Die CSU-Kreisleitung muss sich aktiv einschalten und Frau Bohers Ausscheiden aus dem Bezirksvorstand bewirken. Leider hat das letzte Eingreifen des Kreisvorstands in Zorneding den Eindruck erweckt, als würde es ihm schwerfallen innerparteilich klare Worte zu sprechen und nicht auf die nächste Aufstellungsversammlung zu schielen. Als seien Posten wichtiger als politische Positionen, Karriere wichtiger als Courage.
Benedikt Mayer, Kreisrat
Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin Kreistagsfraktion
Die Grüne Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der Ebersberger Grünen sind erschüttert über die Morddrohungen, die an den Zornedinger Pfarrer Ndjimbi-Tshiende gerichtet wurden und ihn schließlich dazu veranlassten, seine Versetzung zu beantragen.
Fraktion und Vorstand stellen sich an die Seite des Pfarrers, der sich mutig gegen die Hetze von führenden Vertretern des CSU-Ortsverbandes Zorneding gewandt hat und erklären sich dazu öffentlich:
«Insbesondere die frühere CSU-Ortsvorsitzende Silvia Boher hat mit ihrer rechten Stimmungsmache Ausländerfeindlichkeit propagiert und unser gesellschaftliches Klima vergiftet.
Gegen ihre verbalen Entgleisungen wurde seitens der CSU viel zu halbherzig und viel zu spät Stellung bezogen. Durch das öffentliche Forum hat sich in Zorneding ein Nährboden für rassistisches Gedankengut breit gemacht – Pfarrer Ndjimbi-Tshiende wurde nun selbst zum Opfer des Hasses.
Wir sprechen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende unseren Respekt aus. Wir verurteilen mit ihm rechte Gesinung und gewalttätiges Handeln und setzen uns kompromisslos ein gegen Intoleranz, Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Wir fordern alle auf, mit uns für eine offene und humane Gesellschaft einzustehen.
Jetzt gilt es, Mensch zu bleiben!»
unterzeichnet:
Waltraud Gruber (für die Kreistagsfraktion)
Tobias Vorburg (für den Kreisvorstand)
Die Position der Landkreis-Grünen zum Thema Flüchtlinge lesen Sie hier.
Die Grüne Kreistagsfraktion hatte sich einen passenden Rahmen für ihre zweitägige Klausur ausgesucht: sie tagte am malerischen Pelhamer See mitten in der Eggstätter-Hemhofer Seenplatte, die zu den ältesten Naturschutzgebieten Bayerns zählt. Schwerpunktmäßig befassten sie sich mit der Kommunikation nach außen sowie der Teamarbeit und entwickelten Themenschwerpunkte für ihre weitere Arbeit.
Die Kresitagsfraktion am Pelhamer See; foto:_Sebastian_Gruber
Als gemeinsames Leitziel stellten die Kreis-Grünen die thematische Arbeit im Kreistag in den Vordergrund. Insbesondere den Klimaschutz, soziale Themen und die Verteilungsgerechtigkeit. Durch ihre Arbeit im Kreistag und ihre Außenwirkung wollen sie demokratische Strukturen stärken. Dabei wollen sie ihr Wähler*innen-Potenzial, das bei 1/3 der wahlberechtigten liegt, mehr und mehr ausschöpfen.
Themenschwerpunkte
Für die zukünftige Arbeit der Fraktion kristallisierten sich soziale Themen, Verkehr/Mobilität, Flüchtlinge, Flächenverbrauch, Wohnungsbau und Klimaschutz heraus. Dazu wurden im Detail etliche Vorschläge für Anträge und Aktionen erarbeitet, die genug Stoff für die nächste Zeit bieten.
Blick über den Tellerrand
Wichtig ist für die Grünen der Austausch mit Gruppen, die sonst nicht im GRÜNEN „Wohlfühl-Kreis“ anzutreffen sind. Sie wollen zuhören, was ihnen die Feuerwehren, Abfallentsorger, Kompostbauern und Vertreter vom Waldbauernverein zu sagen haben. Auch der Besuch eines konventionellen Bullenmastbetriebs steht auf der Agenda.
Aktionen
Darüber hinaus wollen die Kreis-Grünen mit ansprechenden „Ritualen“, die einfach nur Spaß machen, auch mal das Korsett der politischen Arbeit hinter sich lassen und zur allgemeinen Kommunikation beitragen. Als erstes planen sie ein Frühstück auf einem gepflasterten Parkplatz, den sie mit Leben füllen wollen.
Teamwork
Seit Beginn der Wahlperiode im Mai 2014 kristallisierten sich bereits die Schwerpunkte der einzelnen Fraktionsmitglieder heraus, die weiter fortentwickelt wurden. Für die Teamarbeit wurde ein gemeinsamer Rahmen erarbeitet um die Organisation und Kommunikation innerhalb der Fraktion noch effektiver zu gestalten.
Resümee
Am Ende der Klausur zog Fraktionssprecherin Waltraud Gruber das Resümee: „Wir wären nicht die Grünen, wenn wir nicht unsere thematischen Schwerpunkte erarbeitet hätten. Aber daneben stand die Klausur unter dem Zeichen der Kommunikation – untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern, die eher nicht auf einer grünen Kreisversammlung anzutreffen sind. Das wird bestimmt recht spannend.“
Die Kreistag-Grünen stehen der geplanten Umgestaltung der ausgediehnten Container an der Realschule Ebersberg zu Büroflächen aus Qualitätsgründen aber auch aus Kosten-Nutzen-Gründen skeptisch gegenüber.
In einer Anfrage von Philipp Goldner und Waltraud Gruber bringen Sie unter anderem einen Neubau östlich des Ebersberger Jugendzentrums an der Dr.-Wintrich-Straße ins Spiel. Sie schlagen dabei eine kostengünsitige Modulbauweise vor.
Zweckmäßige Holzachitektur zeichne sich aus durch kurze Planungszeiten, modulare Grundrisse, kurze Fertigungs- und Montagezeiten sowie geringem Heizenergiebedarf.
Links:
Wo Straßen oder Baugebiete Natur und Landschaft verbrauchen, soll als Ausgleich an anderer Stelle ein neues Biotop angelegt werden. So steht es seit 1973 im bayerischen Naturschutzgesetz. Landrat Robert Niedergesäß will anscheinend mit dieser Tradition brechen. Warum das falsch ist, können Sie der Presserklärung von Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Kreistagsgrünen entnehmen:
Nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen; ©foto:RainerSturm / www.pixelio.de
«Obwohl die Ausgleichsflächen nur einen Bruchteil der versiegelten Flächen ausgleichen, hat sich diese Vorgehensweise bewährt.
Laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung möchte Landrat Robert Niedergesäß mit dieser Tradition brechen. Wie das Landwirtschaftsministerium und der Bayerische Bauernverband (BBV), stellt er demnach die Ausgleichsflächen in Frage.
Er begründet seine Haltung mit der enormen Bautätigkeit, die im Landkreis Ebersberg in den nächsten Jahren zu erwarten ist – und die seiner Meinung nach sonst nicht zu schaffen wäre.
Damit würden die Hürden für Bautätigkeiten und für den Flächenfraß gesenkt werden.
Aber gerade diese enorme Bautätigkeit wird Stück für Stück unsere Natur und Landschaft, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen, unsere Erholungsräume und Rückzugsgebiete verbrauchen und sie in Siedlungsgebiete verwandeln. Gerade im Münchner Raum führt Wachstum und Bautätigkeit zu Flächenfraß. Gerade deshalb bedarf es unserer besonderen Sorgfalt, um einen Ausgleich dafür zu schaffen.
Wichtig ist es, die Problemursache anzugehen: den ständig weiter zunehmenden Flächenverbrauch, der den Ausgleichsbedarf überhaupt erst auslöst. Eine Standardabsenkung im Naturschutzrecht ist kontraproduktiv.
Während der Bauernverband und das Landwirtschaftsministerium den Eingriff von Natur und Landschaft vorrangig durch die Innenentwicklung von Siedlungsflächen vor der Außenentwicklung verfolgen, spricht sich Landrat Niedergesäß laut Artikel auch dagegen aus. Auch das Anbindungsgebot stellte er auf der Podiumsdiskussion auf den Prüfstand.
Gerade die Innenraumverdichtung und das Anbindungsgebot sind aber wichtig, um Baulandausweisungen sinnvoll zu steuern. Um ungebremsten Flächenverbrauch zu verhindern brauchen wir kleinräumige Gewerbegebiete, die auch gegebenenfalls über die Gemeindegrenzen hinaus planbar sind. Großräumige Gewerbegebiete wie in Parsdorf, werden mit dem PKW angefahren, sie ziehen Verkehr an und machen es dem Einzelhandel schwer, sich im Ortskern gegen die Großmärkte zu behaupten. Gewachsene Einkaufsstrukturen vor Ort werden mehr und mehr ausgedünnt – zum Nachteil des sozialen Kontakts in der Bevölkerung. Insbesondere Senioren klagen über die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten. Neue Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“ sind unbedingt zu vermeiden.
Das Staatsministerium für Umwelt-und Verbraucherschutz hat noch im November 2013 verkündet, den Flächenverbrauch in Bayern auf Null (!) zu reduzieren. Dazu wurde ein Bündnis für Flächensparen ins Leben gerufen: „Gerade bei den Themen Innenentwicklung und Flächensparen haben gemeindeübergreifende Ansätze eine hohe Bedeutung. Denn Bemühungen einer Gemeinde dürfen nicht durch konkurrierende Angebote von preisgünstigstem Bauland der Nachbargemeinden unterwandert werden. Mit einem interkommunalen Konzept können die Aktivitäten koordiniert und über Gemeindegrenzen hinweg flächensparende Lösungen gefunden werden.“ (Zitat aus dem Schrieben des Staatsministeriums).
Im Landesentwicklungsplan Bayern wird unterschieden zwischen „Zentren“ und „allgemeinen ländlichen Raum“. Dieser steuert, dass Verdichtungen in den Zentren stattfinden sollen, damit der ländliche Raum nicht zersiedelt und zerstört wird.
All diese Steuerungsmöglichkeiten in Frage zu stellen, ist grundlegend falsch und ein Schritt zurück.
Die Grünen wollen dagegen mehr Geschoßwohnungsbau – insbesondere mit Sozialbindung, sie lehnen Neutrassierungen von Straßen ab und setzen auf den Ausbau des ÖPNV sowie andere intelligente Mobilitätssysteme wie Carsharing.
Wir sägen sonst den Ast ab, auf dem wir sitzen, denn nicht nur für Tiere und Pflanzen, auch für Menschen ist die Natur die Lebensgrundlage.
Aus der Vergangenheit wissen wir, welche Fehler bereits gemacht wurden. Beispielsweise wurden Flüsse begradigt, Moore entwässert, Flächen versiegelt. Pflanzen und Tiere wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt, Wasserrückhalteflächen verschwanden. Als Folge nahmen die Überschwemmungen zu, CO2 wurde freigesetzt. Heute werden Flüsse mit viel finanziellem Aufwand renaturiert. Gerade in unserem Landkreis sind die Natur und die Landschaft Schätze, die wir pflegen müssen. Im Sinne von echter Tradition sollten wir unser Erbe wertschätzen – dazu gehört auch die Landschaft. Letztendlich profitiert auch der Wirtschaftsstandort Ebersberg von seiner Natur, denn ein attraktiver Landkreis ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil.
Gerade weil dem Landkreis Ebersberg eine starke Bevölkerungszunahme und wirtschaftliches Wachstum prognostiziert wird, muss er mit seiner Natur und Landschaft besonders sorgfältig umgehen.»