Kriterien für Ausschreibungen festlegen

Der Landkreis hat es in der Hand, neben dem Preis auch qualitative Zuschlagskriterien vorzugeben und auch regionale und kleinere Unternehmen zum Zug kommen zu lassen. Dafür ist es aber unabdingbar, die Ausschreibungen so zu gestalten, dass diese Kriterien Berücksichtigung finden … Weiterlesen

Erdöl und Erdgas sollen im Boden bleiben: CSU-Schelte unangebracht

Die Kreistags-Grünen wollen, dass mehr Informationen über die bergbauliche Erlaubnis zur Aufsuchung fossiler Energieträger in Teilen des Landkreises Ebersberg bekannt werden. Deshalb hatten sie am Anfang des Jahres eine öffentliche Anfrage eingereicht. CSU-Landtagsabgeordneter Thomas Huber sah sich genötigt, die Grünen … Weiterlesen

Steuerungsmechanismen für die Haushaltsplanungen

Kommunale Haushalts- und Finanzpolitik soll sorgfältig Prioritäten setzen, um die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Weil den Aßlinger GRÜNEN im Gemeinderat der effiziente Einsatz von Steuergeldern, Transparenz und vorrausschauende Planungen wichtig sind, haben sie einen Antrag zur Erleichterung der … Weiterlesen

Claim im Landkreis Ebersberg: Zurück zu Kohle, Gas und Öl – geht so die Energiewende?

2011 noch wollte die CSU, dass Bayern Vorreiter bei der Energiewende wird. Doch 2014 hat sie mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windenergie verhindert. Nun folgt ein weiteres Indiz, dass die CSU ihre Ziele anscheinend aufgegeben hat. Sie lässt nach … Weiterlesen

Auf Antrag der Grünen, Informationsfreiheitssatzung tritt in Kraft

Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, so Antragsstellerin Waltraud Gruber. Nun bekommt jede Bürgerin, jeder Bürger des Landkreises Ebersberg das Recht auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung. Die der „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen … Weiterlesen

TTIP-Antrag der Kreistagsfraktion ohne Erfolg

Wie berichtet, beantragten Die Grünen, dass der Kreistag Ebersberg die Abkommen TTIP, CETA und TISA ablehnt, da die Handelsverträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Über den Antrag wurde am 15. Dezember 2014 in der Kreistagssitzung jedoch nicht … Weiterlesen

Jeder Mensch kann Texte in Leichter Sprache besser verstehen.

Logo "Leichte Sprache"

Deshalb beantragte Fraktionssprecherin Waltraud Gruber für die Ebersberger Kreistagsfraktion, dass Antragsformulare, Antwortschreiben etc. im Landratsamt in Leichter Sprache verfasst werden. Auf der Homepage des Landratsamts soll eine Rubrik in Leichter Sprache eröffnet werden. Der Antragstellerin gefallen diese einfachen Texte ausgesprochen … Weiterlesen

10H-Regelung: Botschaft an die Staatsregierung in der Warteschleife hängen geblieben

Der Landkreis Ebersberg hätte Einfluss auf die 10H-Regelung für Windenergieanlagen nehmen können. Hätte, wenn er es nicht versäumt hätte eine Botschaft abzuschicken. So hatte es die Grüne Kreistagsfraktion jedenfalls beantragt. Aber die Botschaft ist nicht im Landtag angekommen. Die 10H-Regelung … Weiterlesen

Gemeinderat Aßling lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab.

Mit nur einer Gegenstimme wurde der Antrag der Aßlinger Grünen angenommen. Der Gemeinderat Aßling lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab, weil es sich um Handelsverträge handelt, die einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Die Gemeinde Aßling … Weiterlesen

Aßlinger Grüne wollen Bürgerbeteiligung zum Thema „Parkgebühren am Bahnhof“

In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober wurde das Thema Gebühren für die „Park and Ride-Plätze“ am Bahnhof diskutiert. Die beiden VertreterInnen der Grünen, Waltraud Gruber und Konrad Eibl, haben dazu ihre Bedenken geäußert. In einem Brief an den 1. Bürgermeister … Weiterlesen