Brennerbasistunnel – Bürgerbeteiligung schaut anders aus

Die Deutsche Bahn lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Brennerbasistunnel – die Bürger sollen aber draußen bleiben! Nur Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete werden eingeladen –  das soll Bürgerbeteiligung sein?

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©foto:Sabine_Geißler / www.pixelio.de

Waltraud Gruber, die Landtagskandidatin der Ebersberger Grünen, fordert einen echten Bürgerdialog. Dazu braucht es ergebnisoffene Planungen und gegebenenfalls auch die Bereitschaft auf die Anregungen und Wünsche der BürgerInnen einzugehen.

Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol haben im Brennerbasistunnel von Anfang an keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik gesehen. Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-GRÜNEN: „Er wird erst in Jahrzehnten realisierbar sein, ist zu teuer, es gibt kein Betriebskonzept und keine LKW-Verlagerungsgarantien, die Entlastungswirkung ist fraglich und es fehlen die Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien.“ Die Grünen fordern unterirdische Gleise durch das Inntal und einen Lärmschutz in Kiefersfelden, der seinen Namen auch verdiene.

Vor allem bei der Bevölkerung im Inntal gibt es Proteste gegen die geplante Trasse. Die BürgerInnen wehren sich gegen den viergleisigen oberirdischen Ausbau durch ihre Gemeinden. Auch der Bund Naturschutz hält das Projekt für verkehrspolitisch überflüssig, unwirtschaftlich und unfinanzierbar.

„Eigentlich sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden. Die BürgerInnen müssen von Anfang an aktiv beteiligt werden“, so Gruber. „Ein Streit ist sonst vorprogrammiert. Eine befriedigende  Lösung für alle, kann so nicht erreicht werden.“

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