Bezahlbarer Wohnraum – eine vordringliche Aufgabe

Für eine Reportage der Ebersberger Süddeutschen Zeitung wurde die Position der Kreistags-Grünen abgefragt. Das Interview mit Fraktionssprecherin Waltraud Gruber und ihrem Stellvertreter Reinhard Oellerer führte Christian Endt.

©foto:Sebastian_Gruber

  1. Unstrittig ist ja, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Lässt sich beziffern, wie viel nötig ist, bzw. was ist Ihr Ziel? Reichen die häufig genannten „1000 Wohnungen in 10 Jahren“ – oder braucht es mehr?Ca. 700 Haushalte hatten Anfang 2015 einen Berechtigungsschein für eine sozialverträgliche Wohnungen, aber kein Angebot. Vor diesem Hintergrund erschien Anfang 2015 die Zahl 1000 neue Wohnungen als Zielvorgabe für den Landkreis realistisch. Aus heutiger Sicht muss die Zahl erheblich nach oben korrigiert werden. Erkenntnisse aus dem Sozialbericht, der vor kurzem veröffentlicht wurde, sagen dem Landkreis Ebersberg eine sehr hohe Zuzugsrate voraus. Zudem werden auch anerkannte Flüchtlinge erschwinglichen Wohnraum benötigen.
  2. Mit welcher Strategie lässt sich das erreichen? Wer soll die Wohnungen bauen? Wie kann das finanziert werden?Die Anstrengungen der öffentlichen Hand müssen erheblich verstärkt werden. Seitens des Bundes sollten steuerliche Anreize durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Bau von Sozialverträglichen Wohnungen geschaffen werden. Auch die Wohnungsbaumittel des Bundes müssen erheblich aufgestockt werden. Die Kommunen sollen schon durch Verträge bei der Baulandausweisung (Umwandlung von Grünland in Bauland) darauf hinwirken, dass in Neubaugebieten immer auch ein Teil sozialen Wohnraums entsteht. Die Kommunen müssen diesen Spielraum auch nutzen.Die Wohnungsgenossenschaft Ebersberg sollte der bevorzugte Partner der Kommunen für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis sein.
  3. Die GWG setzt ja bisher auf relativ kleine, dezentrale Bauprojekte. Kann es dabei bleiben, oder sind angesichts des großen Bedarfs größere Wohnanlagen nötig? Sehr oft weisen die Bebauungspläne der Kommunen nur zwei Geschossflächen aus. Auch drei Geschosse + Dachwohnung können gut in ein Ortsbild eingeplant werden. Auf der gleichen Fläche könnte dann mehr Wohnraum entstehen. Gerade im Landkreis Ebersberg ist der Siedlungsdruck sehr groß, mit der Fläche sollte daher sehr sparsam umgegangen werden. Wichtig ist, dass sich die günstigen Wohnungen in eine Siedlungsstruktur einfügen und nicht isoliert gebaut werden. Dann entstehen keine sozialen Brennpunkte.
  4. Welche konkreten Schritte sind jetzt nötig?  Die Kommunen sollten mehr gesetzliche Instrumente einfordern um sozialen Wohnungsbau betreiben zu können. Der Landkreis und die Gemeinden sollten sich Ziele setzen und den sozialen Wohnungsbau mit einem Anteil von mindestens 10 % immer ganz oben auf ihrer Agenda haben. Denn gerade bei Baulandausweisungen geht es um viel Geld und viel Profit. Da muss sozialer Wohnungsbau unbedingt berücksichtigt werden.

Anmerkung von Waltraud Gruber und Reinhard Oellerer: Dass der Freistaat Bayern 30.000 staatliche sozialverträgliche Wohnungen der GWB an einen privaten Investor, die Patricia, verkauft hat, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen!

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