Antrag auf Informationsfreiheitssatzung einstimmig angenommen.

Im zweiten Anlauf ist es der Grünen Kreistagsfraktion gelungen eine Freiheitsinformationssatzung für den Landkreis Ebersberg zu initiieren. Im Kreisausschuss wurde der Antrag einstimmig angenommen. 2010 hatte noch scheiterten die Grünen mit einem entsprechenden Antrag.

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„Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit haben sich gelohnt“, so Antragsstellerin Waltraud Gruber. Nun kann ein Satzungsentwurf erarbeitet werden und dann bekommt das Recht auf Einsicht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin in die Akten der öffentlichen Verwaltung einen gesetzlichen Rahmen.

Endgültig beschlossen werden muss die Satzung noch im Kreistag.

Einstimmiger Beschluss im Kreisausschuss am 24.2.2014:

  1. Der Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis des Landkreises wird befürwortet.
  2. Die Projektgruppe Politik und Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu einer der nächsten beiden KSA-Sitzungen vorzulegen. Als Grundlage dienen die Mustersatzungen und die bereits bestehenden Satzungen der Landkreise Kehlheim, Dachau, Freising und Starnberg.
  3. Die Projektgruppe Politik und Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf einer Änderungssatzung zur Kostensatzung zur nächsten KSA-Sitzung vorzulegen.

Nachzulesen im öffentlichen Ratsinfo-Portal des Landkreises

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