10H-Regelung: Botschaft an die Staatsregierung in der Warteschleife hängen geblieben

Der Landkreis Ebersberg hätte Einfluss auf die 10H-Regelung für Windenergieanlagen nehmen können. Hätte, wenn er es nicht versäumt hätte eine Botschaft abzuschicken. So hatte es die Grüne Kreistagsfraktion jedenfalls beantragt. Aber die Botschaft ist nicht im Landtag angekommen. Die 10H-Regelung wurde jetzt verabschiedet.

Um Einfluss auf die von der Staatregierung geplante 10H Regelung und das geplante Vetorecht der Nachbarkommunen bei Windenergieanlagen auszuüben, schlug die Grüne Kreistagsfraktion bereits im Juli 2014 vor, dass sich der Kreistag Ebersberg bei der Staatsregierung zu Wort meldet um mit einer „Botschaft von kommunaler Seite“ die Verabschiedung des Gesetzentwurfs doch noch abwenden zu können.

Botschaft von kommunaler Seite

Der Antrag befand sich jedoch in einer Warteschleife und hat sich mittlerweile erledigt, weil der Bayerische Landtag die Regelung heute beschlossen hat.

Ärgerlich für Fraktionssprecherin Waltraud Gruber, denn der Landkreis ist direkt betroffen, die Kommunen haben schon viel Zeit und Geld in die Standortplanungen für Windenergieanlagen gesteckt – da wäre es wichtig gewesen sich zu Wort zu melden.

Wie kam der Antrag in die Warteschleife?

Der Antrag vom 20.7.14 wurde deshalb nicht mehr im Kreistag am 28. Juli  behandelt, weil er nach Geschäftsordnung nicht mehr in den Ausschüssen vorberaten werden konnte. So wurde das Anliegen vor der Sommerpause nicht mehr behandelt.

Im Umweltausschuss am 30.9.2014 wurde der Antrag dann nach längerer Diskussion abgelehnt (4:9).

Stattdessen wurde in einer 2. Abstimmung eine andere Formulierung einstimmig verabschiedet: «Der Landkreis Ebersberg hält weiter den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Konzentrationsflächen Windkraftanlagen“ der Gemeinden für richtig und wird ihn weiter unterstützen. Nur dadurch werden aus heutiger Sicht die vereinbarten Ziele der Energiewende im Landkreis gesichert.»

Laut Geschäftsordnung ist jedoch der Kreistag für Grundsatzentscheidungen zuständig – der Antrag hätte demnach im Kreistag zur Abstimmung kommen müssen und dann an die Staatsregierung weiter geleitet werden müssen.

Es erfolgte allerdings keine weitere Behandlung – weder im Kreisausschuss noch im Kreistag. Auf „nachbohren“ der Fraktionssprecherin sollte der Antrag dann am 22.11.14 bei dem „Energiehearing“ des Landkreises auf die Tagesordnung kommen.

Kommunale Botschaft verpasst

Das ist nun zu spät – der Landtag hat bereits entschieden – die 10H-Regelung wurde verabschiedet.

So erreichte weder die von den Grünen vorgeschlagenen „Kommunale Botschaft“, noch die im Umweltausschuss beschlossene Formulierung den Landtag.

Frei nach Ludwig Thoma wartet der Landtag wohl nicht zum ersten Mal „vergeblich auf seine göttliche Eingebung“.

Von: Waltraud Gruber

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