100%: Waltraud Gruber als Landtagskandidatin nominiert

Grafing, 13.9.12: Im vollbesetzen Heckerbräu wurde die Bezirksrätin und langjährige Fraktionssprecherin im Kreistag mit 100% Zustimmung nominiert. 

Hier der Inhalt ihrer Vorstellungsrede:


120914_wagru-nominierungsredeIch mag Bayern.

Die Leute, die Seen, die Berge, die Wälder, die Wiesen, die Felder…

Ich mag das Land – seit 30 Jahren lebe ich mit meinen Mann in meiner eher ländlich geprägten Gemeinde in Aßling… Und ich mag die Stadt – München – die Stadt in der ich geboren wurde, aufgewachsen bin und studiert habe.

Ich mag Bayern und ich möchte das auch morgen noch von diesem Land sagen können. Denn:

Was man liebt zerstört man nicht!

Und so ist auch schon kurz der Beweggrund beschrieben, warum ich mich politisch engagiere und jetzt auch über den Landkreis hinaus wirken möchte.

Meine Schwerpunkte sind dabei der Landschaftsschutz, die Energiewende, kommunale Angelegenheiten und im sozialen Bereich das Thema Inklusion.

Als gelernte Umweltingenieurin habe ich mich schon früh für Landschaftsschutz und erneuerbaren Energien interessiert und eingesetzt. Das war auch der Beweggrund vor fast 30 Jahren Mitglied der Grünen zu werden.

Seit 29 Jahren bin ich Kreisrätin im Landkreis und damit eine der am längsten amtierenden Grünen Kommunalpolitikerinnen in Bayern und recht bekannt im Landkreis und auch ein bisschen darüber hinaus.

Das Thema erneuerbare Energien war von Anfang an ein Thema, das ich im Kreistag eingebracht habe. Die ersten Blockheizkraftwerke in der Kreisklinik und für die Deponiegasnutzung an der Schafweide, gingen auf meine Anträge hin schon vor 25 Jahren ans Netz. Weiter kann ich Erfolge verbuchen wie die Einführung eines Mobilitätsforums, der ausschließliche Einsatz regenerativer Energieträger bei den Liegenschaften des Landkreises. Eine Stromausschreibung nach Kriterien, die den Bezug von echten Ökostrom ermöglichten, Leitziele für nachhaltiges Bauen u.v.m. Unter meiner Federführung haben wir im Kreis 2008 ein Grünes Mobilitätskonzepterarbeitet, das heute genauso gültig ist.

Jetzt sind die Themen in der Gesellschaft angekommen:

es gilt die Energiewende jetzt in die Tat umzusetzen. Gerade auf Landesebene gibt es dabei viel zu tun.

Zum einen geht es um den Klimaschutz, aber es geht auch um den Fortbestand als Industrienation durch die Sicherung der Energie, die von Importen unabhängig ist – denn ohne Energie würde es schon bald heißen „nichts geht mehr“.

In beiden Fällen, dem Klimaschutz und der Sicherung von Energieressourcen, geht es schlicht weg um unsere Daseinsvorsorge. Das Ausmaß dieser gewaltigen Herausforderung ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch gar nicht bewusst.

Der wichtigste Faktor dabei ist das Einsparen von Energie.

Ohne Einsparen wird die Energiewende nicht gelingen. Leider vermisse ich bei all den Diskussionen um die verschiedenen Energieträger wie Windenergie, Biogas, Photovoltaik immer die wirksamen Konzepte zum Energiesparen.

Lange hat es gedauert, bis ich beispielsweise im Kreistag Leitlinien für nachhaltiges Bauen der eigenen Liegenschaften durchsetzen konnte. Zwei Jahre intensive Überzeugungsarbeit, aber jetzt sind die Leitziele, wie sie jetzt heißen sollen, vor dem Abschluss.

Doch Leitziele alleine machen noch keine Energiewende, wenn sie nicht bindend sind – die Zielsetzungen müssen auch umgesetzt werden. Ich stehe dafür, dass die Energiewende nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleibt.

Wie etwa dem neuen 12-Punkte-Programm, das Umweltminister Marcel Huber jüngst verkündete. Demnach soll bis 2020 der Stromverbrauch in Bayern um 20% reduziert werden. Das ist sehr wichtig, nur wer setzt diese Punkte um, wenn lediglich auf Freiwilligkeit gesetzt wird und schon der Freistaat selber Geld für die Sanierung seiner Liegenschaften von 37,5 Mio. € pro Jahr auf 20 Mio. € reduziert hat?
Den Wärmeberich und den Verkehr lässt Marchel Huber dabei ganz außen vor.

Oder die massive Umlagebefreiung zahlreicher Industrieunternehmen von den Netzentgelten. Die massive Ausdehnung der Ausnahmeregelungen verursachen Einnahmeausfälle von 4-5 Mrd. € pro Jahr. Diese müssen vor allem Privathaushalte und mittelständische Unternehmen zahlen.

Erneuerbare Energien müssen grundlastfähig werden.

Dafür muss auch etwas getan werden, dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Wir brauchen moderne Stromnetze die den Bedarf einerseits und die unregelmäßige Stromproduktion der erneuerbaren Energien andererseits ausgleichen.

Dazu brauchen wir Innovationsförderung für Intelligente Stromnetzwerke und neue Energiekonzepte mit Stromspeicherungsmöglichkeiten.

An staatlichen Förderungen sind für die Energieformen Kohle und Atom insgesamt 408 Mrd. € an Subventionen geflossen. Dagegen zeigen die 28 Mrd. Fördermittel, die bis 2010 in die Erneuerbare Energien investiert wurden, wie halbherzig die Energiewende betrieben wird. Das muss sich ändern.

Ein großes Problem ist der Flächenverbrauch in Bayern:

Großmärkte, Einzelhandelsgroßprojekte, Siedlungsdruck führen zu einem enormen Flächenverbrauch in Bayern. Deshalb müssen Maßnahmen gegen Flächenneuversiegelung ergriffen werden.

Eine Zielvorgabe könnte das Landesentwicklungsprogramm (LEP) sein. Dort könnte eine flächenschonende Entwicklung der Raum-, Siedlungs- und Verkehrsstrukturen dargestellt und festgeschrieben werden. Was Wirtschaftsminister Zeil jedoch in seinem Entwurf vorgelegt hat, wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Im Gegenteil, Straßen und Flughäfen sollen ausgebaut werden, Verkehrsvermeidungsstrategien fehlen. Hürden für den Ausbau von riesigen Gewerbegebieten sollen beseitigt werden.

Das Ausgleichsrecht zu lockern, wie dies die Staatsregierung vorhat, hätte zur Folge, dass preisgünstige Flächen, die meist ökologisch hochwertig sind, verbaut werden.

Beim Natur- und Landschaftsschutz ist es falsch, Wirtschaftsinteressen kontra Naturschutz zu setzen.

Letztendlich profitiert auch der Wirtschaftsstandort Bayern von seiner Natur als weichen Standortfaktor. Natur ist unsere Lebensgrundlage. „Wir dürfen den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen“.

Ja auch erneuerbare Energien, die so wichtig für unsere Daseinsvorsorge sind, verbrauchen Landschaft. Deshalb brauchen wir auch hierfür einen Plan. Wir müssen weg vom Wachstumswahn, vom immer mehr und immer Größer, wir müssen Energie sparen und sorgsam gezielt die Erneuerbaren Energien mit größtmöglicher Effizienz einführen. Biogasanlagen, bei denen nur nachwachsende Rohstoffe gefördert wurden, die nur auf Verstromung ausgerichtet waren und die Wärme einfach an die Umluft abgegeben haben, sind ein Beispiel für fehlgesteuerte Politik. Wir brauchen Biogasanlagen, die mit landwirtschaftlichen Reststoffen bzw. Abfallprodukten auch rentabel betrieben werden können.

Hinweisen möchte ich darauf, dass all die regenerativen Energieformen rückkehrbar sind, dass die Flächen nach der Nutzungsphase wieder vollständig renaturiert werden können. Im Gegensatz zu den fossilen und endlichen Energieformen, an erster Stelle die Atomenergie, deren Abfälle nie beseitigt werden können.

Die Landwirtschaft hat aber noch ein viel gravierenderes Problem:

Die Flächenkonkurrenz zwischen Teller und Trog.

Die Viehhaltung beansprucht weltweit ca. 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen. Zudem werden schädliche Klimagase in großen Mengen produziert. Hier trägt auch Bayern mit seinem Fleischexport und hohem Fleischkonsum Verantwortung.

Das ist nur ein Ausschnitt der Themenvielfalt im Bereich Umwelt und Natur, für die ich mich im Landtag gerne und leidenschaftlich einsetzen würde.

Im Bezirkstag Oberbayern, dem ich seit vier Jahren angehöre, habe ich mich neben den Umweltthemen vor allem dem Thema Inklusion für Menschen mit Behinderungen gewidmet und mir Wissen im sozialen Bereich angeeignet. Die Behindertenrechtskonvention schreibt den Menschen mit Behinderungen das Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft zu und hat bindende Wirkung.

Diese gilt es Schritt für Schritt umzusetzen um eine Gesellschaft zu erhalten, in der Inklusion eine Selbstverständlichkeit geworden ist.

Inklusion sehe ich als Querschnittsaufgabe und soll auch allgemein für den Bereich Bildung und gesellschaftliches Zusammenleben als Zielrichtung dienen.

Ich möchte eine Teilhabe für Alle.

So ist eine Neuausrichtung der bayerischen Asylpolitik ist überfällig!

Das Zusammenspiel der Bezirkstagsebene mit der Landtagsebene ist dabei noch sehr verbesserungswürdig.

Vor allem in Zeiten von leeren Kassen setze ich mich dafür ein, einen Sozialabbau zu verhindern.

Auch das Thema Bildung liefert ein weites Feld, bei dem es viel zu beackern gibt:

Das Missmanagement des Kultusministeriums sorgt dafür, dass die Lehrerversorgung an den Mittel- und Grundschulen vor Ort in vielen Fällen noch nicht gesichert ist und es schwierig ist, die befristeten Stellen zu besetzen.

Es gibt noch keine durchdachten Lösungen für das angerichtete G8-Chaos.

Das ungerechte Bildungssystem benachteiligt Kinder aus einkommensschwachen Familien und alleinerziehenden Müttern.

In Bildung zu inverstieren ist eine Investition in die Zukunft.

Der finanzielle Rahmen für die Aufgaben der Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden, sowie des Bezirkstag muss durch den Freistaat gesichert werden und darf nicht nach Kassenlage ausgerichtet werden.

Das Konnexitätsprinzip darf nicht immer wieder umgangen werden und mit fadenscheinigen Begründungen notwendige Investitionen auf die Kommunen abgewälzt werden.

So wie beim Thema Krippen-Ausbau: Die Ministerin Hadertauer rechnet die Realität schön und lässt Kommunen im Regen stehen, denn die Kommunen müssen die Krippenplätze garantieren und können beklagt werden. Die Finanzielle Ausstattung für diese wichtige Aufgabe haben sie jedoch nicht erhalten.

Mein Herz wird weiterhin mit der Kommunalpolitik verbunden sein.


Für mich ist Kommunalpolitik nicht die unterste Ebene der Politik, sondern die Ebene, die am nächsten an den Menschen ist. Die Ebene in der auch mal was fern ab vom Fraktionszwang erreicht werden kann. Und die Landespolitik ist gut beraten, sich mit all den ehrenamtlich wirkenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu vernetzen um eine direkte Rückmeldung und um Anregungen zu bekommen.

Eine Kontaktstelle zwischen Landespolitik und Kommunalpolitik zu sein, sehe ich als eine Aufgabe an, die ich mit meiner Erfahrung gerne und mit großer Freude übernehmen würde.

Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik werden oft durch die Landespolitik gesetzt – und die gilt es so zu gestalten, dass meine vorher genannten Ziele auch erreicht werden können.

Neben all den politischen Themen habe ich aber in meiner langjährigen Tätigkeit als Kreisrätin, Gemeinderätin und Bezirksrätin erfahren, dass neben Inhalten die menschliche Komponente entscheidend ist.

Zum einen geht es um Fairness und den respektvollen Umgang, das offene Ohr gegenüber dem Umfeld.

Vor allem aber ist für mich entscheidend, wie eine Fraktion miteinander umgeht und miteinander arbeitet. Das trägt erheblich zum Gelingen der politischen Ziele bei.

Wenn ihr die Kreistagsfraktion fragt, deren Sprecherin ich nun schon seit über 10 Jahren bin, dann wird sie euch bestätigen, ein gutes menschliches Klima macht Spaß und bringt auch politische Erfolge.

Gemeinsam sind wir stark, dessen bin ich mir absolut bewusst.

Wichtig ist für mich persönlich, dass ich meinen Ansprüchen auch selbst gerecht werde. So lege ich Wert darauf im Alltag das selbst zu leben, was ich politisch vertrete. Beim Einkaufen, in der Ernährung, beim Wohnen, Gebäudesanieren, Gärtnern, in der Erziehung, beim Energiesparen, beid er Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Müll vermeiden und vielem mehr.

Umgekehrt finde ich, dass Politik nichts Abgehobenes ist, sondern dass alltägliche Erfahrungen in politische Themen umzusetzen sind. Diese Sichtweise vermisse ich leider oft in der Politik.

Nach meinen Jahren der Erfahrung in der Kommunalpolitik im Kreistag , im Gemeinderat und im Bezirkstag, ist es für mich jetzt ein stimmiger Schritt, die Themen, die sich wie ein roter Faden durch meine politische Laufbahn ziehen, nun auch auf Landesebene einzubringen.

Für mich gibt es kein „oben“ oder „unten“. Es gibt keinen „Bürger da draußen“ und es sollte keine Politikerinnen und Politiker geben, die den Kontakt zur Wirklichkeit und zum Alltag verloren haben.

Wer mich kennt weiß es: Ich überlege mir vorher genau: „Mach is oder mach is net.“ Habe ich mich erst entschieden, dann könnt ihr sicher sein „Wenn i‘s mach, dann mach i‘s g‘scheid.

Und ich habe es mir überlegt, „i mächts macha“ und habe Lust mich einer neuen Herausforderung zu stellen und mich um ein Mandat im Bayerischen Landtag bewerben.

Ich hoffe auf eure Unterstützung. Durch eure Stimme heute, auf eure Mithilfe im Wahlkampf und hoffentlich auch dann, bei meiner neuen Aufgabe im Landtag.

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